Gegenwärtig sind nicht nur Politik und Gesellschaft dazu aufgefordert, die politische Beteiligung in einem Deutschland der gelebten Vielfalt zu fördern und zu bewahren. Auch das Recht ist gefordert, rechtliche Instrumente auf den Prüfstand zu stellen und neu zu entwickeln, um Engagement, Verantwortungsübernahme und Begeisterung in der Demokratie für die Demokratie zu ermöglichen. Wie sieht verfassungsrechtlich garantierte Partizipation unter dem Grundgesetz aus? Welche politischen Beteiligungsformen brauchen wir (noch)?
Der durchschnittliche Abgeordnete im neu gewählten Bundestag ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen bilden nur rund ein Drittel in den Reihen des Parlaments. Andere soziale Gruppen, wie Menschen mit Migrationsgeschichte oder einer Behinderung, sind ebenfalls deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt. Was bedeutet es für eine pluralistische Gesellschaft, wenn Teile der Bevölkerung nicht parlamentarisch abgebildet werden? Welches Verständnis von Repräsentation und Demokratie haben wir im Verfassungsrecht? Wie können weitere Parameter der Repräsentation, wie Bildung, Herkunft, Geschlecht, Alter, Migrationsgeschichte etc., konzeptionell und in der Praxis berücksichtigt werden?
Nicht nur, aber oft sind es junge Menschen, die Wälder besetzen oder Autobahnen blockieren und damit ihren Protest in unserer Gesellschaft ausdrücken. Die Protestaktionen von Klimakleberinnen oder Waldbesetzern lösten kontroverse politische und rechtliche Debatten aus. Welches Verständnis von zivilem Ungehorsam liegt unserer Verfassung zugrunde? Wer und was verkörpert demokratischen Protest? Und wie verhält sich der zivile Ungehorsam zu unserer Demokratie und dem Rechtsstaat?
Wie sieht Partizipation von Kindern und Jugendlichen abseits von Protest in Deutschland aus? Welche Themen behandeln junge Menschen in Jugendstadträten oder anderen Gremien? Und wie fügen sich diese Themen in die großen Fragen unserer Zeit, wie äußere Sicherheit, Klimawandel, Migration, Wirtschafts- und Finanzkrisen, ein?
Friederike Wapler, Samira Akbarian und Sabrina Kleinhenz nehmen diese Themen genauer unter die Lupe.
Es moderiert Laura Anna Klein.
Gäste:
Prof. Dr. Friederike Wapler ist Professorin für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der JGU Mainz. In ihrer Forschung widmet sie sich zum einen den Rechten von jungen Menschen, zum anderen den Fragen politischer Gleichheit und Repräsentation in unserer Demokratie.
Dr. Samira Akbarian ist Habilitandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe Universität Frankfurt am Main. 2023 erschien ihre inzwischen vielfach ausgezeichnete Dissertation „Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation“. 2024 veröffentlichte sie das auf der Sachbuch-Bestenliste erschienene Buch „Recht brechen“.
Sabrina Kleinhenz ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz e.V. Zuvor war sie selbst Mitglied und Vorsitzende eines Jugendparlaments auf kommunaler Ebene. Neben ihrem ehrenamtlichen Engagement absolvierte sie 2023 ihren Bachelor in Politikwissenschaft und Öffentlichem Recht an der JGU Mainz und befindet sich seitdem in ihrem Masterstudium an der TU Darmstadt im Bereich Public Policy und Governance.
Moderation:
Dr. Laura Anna Klein ist Habilitandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der JGU Mainz sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Sie hat in Mainz zum Thema „Reproduktive Freiheiten“ promoviert. In ihrer aktuellen Forschung beschäftigt sie sich mit Fragen der Partizipation in der Demokratie.
Die Veranstaltung wird gefördert aus dem Fonds Deutscher Studienpreis der Körber-Stiftung und von der Landeszentrale für politische Bildung.